Der Parlamentsabgeordnete Bodo Ramelow von der Partei die Linke, ist heute mit seiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Er klagte gegen das Sammeln persönlicher Daten seiner Person durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Daten über seine Tätigkeit in der Partei und seine Tätigkeit als Abgeordneter gesammelt. Nicht jedoch über seine Äußerungen in den Ausschüssen und der Partei oder sein Abstimmungsverhalten. Read the rest of this entry »