Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Daten über seine Tätigkeit in der Partei und seine Tätigkeit als Abgeordneter gesammelt. Nicht jedoch über seine Äußerungen in den Ausschüssen und der Partei oder sein Abstimmungsverhalten.

In den beiden Vorinstanzen hatte der Kläger Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Sammlung der Daten unverhältnismäßig sei, jedoch auch angenommen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei vorliegen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Revision des Klägers abgewiesen. Hierbei stützte es sich auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach tatsächlich Anhaltspunkte für ein verfassungsfeindliches Bestreben der Partei die Linke vorlagen. Zudem rechtfertige die Tätigkeit des Klägers die Sammlung von Informationen über ihn, und damit eine offene Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Begründet wird diese Beobachtung damit, dass besonders die „Kommunistische Plattform“ und das „Marxistische Forum“ einen verfassungsfeindlichen Einfluss in der Partei haben. Nicht nur Ramelow, auch andere Spitzenfunktionäre stehen unter öffentlicher Beobachtung. Damit stellen sich die Bundesrichter gegen alle Vorinstanzen, in denen Ramelow Recht erhalten hatte. Ramelow, nach der Urteilsverkündung enttäuscht, kündigt nun an vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde einzulegen.

Wahlplakat Halina Wawzyniak

Den Anfang mach das Wahlplakat der Linken Politikerin Halina Wawzyniak aus Berlin. Hier zeigt eine moderne junge Frau was sie hat und bringt ihren Wahlslogan “Mit Arsch in der Hose in den Bundestag” auf ihrem Wahlplakat auf den Punkt.

Es gab ja auch noch eine Berlinerin von der CDU, welche tiefe Einblicke auf ihrem Wahlplakat zeigte, zusammen mit der Kanzlerin, leider hab ich kein Bild gefunden um dieses hier auch zu zeigen. Aber auch dieses Wahlplakat fand ich mutig und auf den Punkt gebracht.

Die Grünen haben gleich eine ganze Reihe provozierender Wahlplakate auf den Weg geschickt. Exemplarisch mal hier rechts eins zu sehen. Weitere Wahlplakate aus dieser Reihe gibt es hier bei kalaz.net

Die Wahlplakate der großen Volksparteien CDU,FDP und SPD gefallen mir alle nicht so (bis auf oben erwähntes aus Berlin), die üblichen Politiker Gesichter mit ihren üblichen Wahlsprüchen.

Was mir auch noch erschreckend aufgefallen ist – die Wahlplakate der Linken und der NPD ähneln sich nicht nur in Farbe und Aufmachung immer mehr, nein auch die Wahlsprüche sind sich sehr ähnlich… da sollte sich Die Linke mehr abgrenzen… gutes Beispiel ganz oben in diesem Beitrag.

Mehr Wahlplakate in einem Überblick gibt auch auf homopoliticus

Nachtrag: Ich hab jetzt doch ein Bild von dem CDU Wahlplakat gefunden und zwar hier – die CDU Politikerin heißt übrigens Vera Lengsfeld