Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Daten über seine Tätigkeit in der Partei und seine Tätigkeit als Abgeordneter gesammelt. Nicht jedoch über seine Äußerungen in den Ausschüssen und der Partei oder sein Abstimmungsverhalten.

In den beiden Vorinstanzen hatte der Kläger Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Sammlung der Daten unverhältnismäßig sei, jedoch auch angenommen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei vorliegen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Revision des Klägers abgewiesen. Hierbei stützte es sich auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach tatsächlich Anhaltspunkte für ein verfassungsfeindliches Bestreben der Partei die Linke vorlagen. Zudem rechtfertige die Tätigkeit des Klägers die Sammlung von Informationen über ihn, und damit eine offene Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Begründet wird diese Beobachtung damit, dass besonders die „Kommunistische Plattform“ und das „Marxistische Forum“ einen verfassungsfeindlichen Einfluss in der Partei haben. Nicht nur Ramelow, auch andere Spitzenfunktionäre stehen unter öffentlicher Beobachtung. Damit stellen sich die Bundesrichter gegen alle Vorinstanzen, in denen Ramelow Recht erhalten hatte. Ramelow, nach der Urteilsverkündung enttäuscht, kündigt nun an vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde einzulegen.

Zuvor gab es nach der Stimmverlesung für Herrn Gauck stehenden Applaus von der Opposition – wobei die Wahlmänner und -Frauen der Linken größtenteils sitzen blieben.

Nach dem Heutigen Wahlmarathon, welcher über 3 Wahlrunden ging und einem Krimi glich, ist es nun endlich geschaft.

Just in diesen Minuten nimmt der “NEUE” seine Wahl vor der Bundesversammlung an und erhält jetzt die Blumen.

Erst hab ich geschluckt und mußte natürlich auch sofort den entsprechenden Beitrag in der Zeit online anklicken… Als erstes dann ein sehr dramatisches Foto von überschwemmten Straßen und der Hinweis zu ersten Toten – was natürlich sehr traurig ist, aber ja kein Indiz dafür darstellt, daß es hier zu einer Flutkatastrophe kommt.

Wenn man dann den Beitrag zuende liest, wird aber die Panikmache deutlich. Das ich nicht die einzigste bin die so denkt sieht man an den Kommentaren – die sind lesenswerter als der obige Artikel:

1. Mediale Panikmache!

Hilfe wir werden alle sterben. Fachleute sehen KEIN schädliches Hochwasser kommen

Der Hilfeschrei hat mir schon gut gefallen…

Wird dadurch womöglich auch die Schweinegrippe wieder ausgelöst? Biite hört auf mit der Panikmache, irgendwann steht wirklich mal ein bedrohliches Ereigniss bevor und keiner nimmt es dann mehr ernst….

Die Schweinegrippe mit ins Boot zu holen ist eine gute Idee, Impfstoff ist ja noch genug da. Das Fazit des Kommentars gefällt mir aber auch gut… doch das beste kommt nun:

3. Die Lösung!

Ich bin dafür dass man die Vulkanasche aus Island weiterhin importiert und mit dem Impfstoff der letzten Schweinegrippe verrüht.Damit werden neue Deiche gebaut, die gegen das Jahrmillionen-Hochwasser, was uns bevorsteht errichtet.
Zur Sicherheit werden noch einige Politiker (nach Wahl), Manager und Spekulanten als bindemittel beigemengt.

..Soviel zur neuen Katastrophen-Nachricht…

Sehr lustig – ich werde die Kommentare mal noch ein wenig weiter beobachten, vielleicht gibt es ja noch ein paar mehr…

Die Zielgruppe ist also ganz klar und deutlich angesprochen – nein nicht die Kinder mit der Hüpfeburg – junge Menschen und da besonders vielleicht auch die Erstwähler…

Die Hüpfburg stand strategisch richtig vor unserer Eisdiele und die Kinder nicht wußten, ob sie lieber dahin wollten oder ein Eis essen – meist konnten sie ihre Eltern zu beidem überreden und wärend die Kinder sich amüsierten, wurden die Eltern über die wichtigen Dinge informiert.

Ich finde hier hat sich die FDP was tolles ausgedacht. Machten sie noch zur Europawahl mit ihrer sexy Spitzenkandidatin und anderen Blondinen Wahlwerbung, so ist das jetzt schon viel Bodenständiger. Übrigens wurde das Wahlplakat von Silvana Koch-Mehrin von den Bildlesern zum besten Wahlplakat der Europawahl gekürt.

Habe ich Gestern noch das Wahlplaket der Linken Politikerin Halma Wawzyniak als mutig gelobt, ist mir heute noch ein mutiges Wahlplakat mit Arsch unter die Augen gekommen – und diesmal von den Grünen.

Auch dieses Wahlplakat finde ich sehr gelungen und passend zu seiner Aussage. Ich wünsche mir mehr davon…

Wahlplakat Halina Wawzyniak

Den Anfang mach das Wahlplakat der Linken Politikerin Halina Wawzyniak aus Berlin. Hier zeigt eine moderne junge Frau was sie hat und bringt ihren Wahlslogan “Mit Arsch in der Hose in den Bundestag” auf ihrem Wahlplakat auf den Punkt.

Es gab ja auch noch eine Berlinerin von der CDU, welche tiefe Einblicke auf ihrem Wahlplakat zeigte, zusammen mit der Kanzlerin, leider hab ich kein Bild gefunden um dieses hier auch zu zeigen. Aber auch dieses Wahlplakat fand ich mutig und auf den Punkt gebracht.

Die Grünen haben gleich eine ganze Reihe provozierender Wahlplakate auf den Weg geschickt. Exemplarisch mal hier rechts eins zu sehen. Weitere Wahlplakate aus dieser Reihe gibt es hier bei kalaz.net

Die Wahlplakate der großen Volksparteien CDU,FDP und SPD gefallen mir alle nicht so (bis auf oben erwähntes aus Berlin), die üblichen Politiker Gesichter mit ihren üblichen Wahlsprüchen.

Was mir auch noch erschreckend aufgefallen ist – die Wahlplakate der Linken und der NPD ähneln sich nicht nur in Farbe und Aufmachung immer mehr, nein auch die Wahlsprüche sind sich sehr ähnlich… da sollte sich Die Linke mehr abgrenzen… gutes Beispiel ganz oben in diesem Beitrag.

Mehr Wahlplakate in einem Überblick gibt auch auf homopoliticus

Nachtrag: Ich hab jetzt doch ein Bild von dem CDU Wahlplakat gefunden und zwar hier – die CDU Politikerin heißt übrigens Vera Lengsfeld

Bei Frauen ist das ja so eine Sache mit dem Alter, aber als Bundeskanzlerin kann man sein Alter nicht vor der Öffentlichkeit verheimlichen – manche Stars können das schon – und so ist es kein Geheimnis, daß Frau Merkel heute ihren 55. Geburtstag feiert.

Angela Merkel wurde 2005 als erste Frau deutsche Bundeskanzlerin und führt seither die Geschicke unseres Landes. Im September wird sich zeigen, wie die Wähler mit ihr als “Chefin” zufrieden waren und ob sie ihr Amt weiter begleiten darf.

Die USA – bekanntlich einer der größten Klimasünder – wollen jetzt unter ihrem neuen Päsidenten Barack Obama auch beim Klimaschutz mitmachen. Wurde auch mal Zeit, das sich die Amerikaner nicht nur beim Weltfrieden überall einmischen, sondern jetzt auch mal an die Umwelt denken.

Vielleicht bekommt ja der Klimaschutz jetzt doch noch die Aufmerksamkeit bei den Politikern, welchen er schon sein Jahren haben müßte. Wie der Tellerrand-Blog richtig anmerkte :“Noch immer ist die Message die uns seit Jahren von unserem Ökosystem zugestellt wird, bei den meisten Politikern nicht angekommen oder wurde als SPAM gelöscht.”

Jetzt muß ich mich nur noch ein wenig in dieses Wordpress einarbeiten und dann sollte das schon passen.