Der Parlamentsabgeordnete Bodo Ramelow von der Partei die Linke, ist heute mit seiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Er klagte gegen das Sammeln persönlicher Daten seiner Person durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Daten über seine Tätigkeit in der Partei und seine Tätigkeit als Abgeordneter gesammelt. Nicht jedoch über seine Äußerungen in den Ausschüssen und der Partei oder sein Abstimmungsverhalten.

In den beiden Vorinstanzen hatte der Kläger Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Sammlung der Daten unverhältnismäßig sei, jedoch auch angenommen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei vorliegen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Revision des Klägers abgewiesen. Hierbei stützte es sich auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach tatsächlich Anhaltspunkte für ein verfassungsfeindliches Bestreben der Partei die Linke vorlagen. Zudem rechtfertige die Tätigkeit des Klägers die Sammlung von Informationen über ihn, und damit eine offene Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Begründet wird diese Beobachtung damit, dass besonders die „Kommunistische Plattform“ und das „Marxistische Forum“ einen verfassungsfeindlichen Einfluss in der Partei haben. Nicht nur Ramelow, auch andere Spitzenfunktionäre stehen unter öffentlicher Beobachtung. Damit stellen sich die Bundesrichter gegen alle Vorinstanzen, in denen Ramelow Recht erhalten hatte. Ramelow, nach der Urteilsverkündung enttäuscht, kündigt nun an vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde einzulegen.